Telefon- und Internetüberwachung
Der Innenminister erklärt seinen Länderkollegen, sie hätten zu wenig Personal und Geld für die Überwachung und eröffnet in Köln eine Bundesabhörzentrale. Ohne rechtliche Grundlage.
Ein vertrautes Kamingespräch in Bad Sarow im vergangenen Jahr: Bundesinnenminister Wofgang Schäuble (CDU) will mit einer Bundesabhörzentrale die Überwachung von Telefon und Internet perfektionieren. Doch vorher muss er die Ministerkollegen der Länder von seiner Idee überzeugen. Und das geht am besten über die Finanzen.
Auf dieser Konferenz eröffnet Schäuble also seinen Länderkollegen, auf welche Gefahren die Sicherheitsdienste nur unzureichend vorbereitet sind: Kriminelle und Terroristen tarnen sich, indem sie ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln.
Das Bundesinnenministerium resümiert in einem Dokument, das der taz vorliegt: die Sicherheitsdienste verfügen über zu wenig neue Technik und Fachleute, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Es muss dringend gehandelt werden.
Ab Januar 2009 hat sich dies verschärft. Seither ist die zweite Stufe der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Telefon- und Internetanbieter müssen nun alle Verbindungsdaten von Festnetz, Mobiltelefon und auch Internet ein halbes Jahr lang speichern. Bei E-Mails und SMS werden die Inhalte erfasst, beim Mobilfunk kommt die Funkposition hinzu. Aus dieser verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung ergibt sich ein komplettes Sozial- und Bewegungsprofil der Bundesbürger.
Voraussetzung: Die Daten müssen irgendwo gespeichert werden. Doch dafür sind kleine Telekommunikationsanbieter technisch nicht gerüstet. Und hier setzt Schäuble mit seiner Bundesabhörzentrale an, die er gerade für über 100 Millionen Euro in Köln hat bauen lassen.
Der Minister setzt damit in mehrfacher Hinsicht Maßstäbe. Denn beim “Service- und Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung” (TKÜ) im Kölner Bundesverwaltungsamt handelt es sich um eine Regierungsbehörde, die keine sein darf. Denn bislang ist die Überwachungslandschaft in Deutschland mit 75 Abhörposten föderal gegliedert. Ihr fehlen die die gesetzlichen und institutionellen Voraussetzungen. Sie hat datenschutzrechtliche Probleme. Sie unterliegt keiner Kontrollmöglichkeit.
Elmar Lecher, vom Chaos Computer Club (CCC) sagt: “Neudeutsch nennt sich das Outsorcing. Die Polizeien und Geheimdienste lagern ihre Abhörtätigkeit an eine zentrale Stelle aus. Eine neu geschaffene Behörde, die diese technische Dienstleistung für das Bundeskriminalamt, den Bundesverfassungschutz, die jeweiligen Landesverfassungs- und -kriminalämter und die regionalen Landespolizeien – durchführen kann.”
Ausgerechnet das Verwaltungsamt des Bundes (BVA) mit Sitz in Köln wurde von Wolfgang Schäuble für die gemeinsame Abhör-Infrastruktur ausgewählt. Polizeiliche Abhörmaßnahmen zur Abwehr des internationalen Terrorismus sollen also nach dem Willen des Bundesinnenministers in Zukunft in einer gewöhnlichen Verwaltungsbehörde untergebracht sein. Woher das Fachpersonal und die Kompetenz kommen soll: das Bundesinnenministerium bleibt die Antwort schuldig.
In einem vertraulichen Bericht des Bundesrechungshofs aus dem Jahr 2008 wird das kritisiert. In dem Papier, das der taz vorliegt, äußern die Rechungsprüfer erhebliche Zweifel daran, dass neutrale “Verwaltungsangestellte” den Aufgaben in der Abhörzentrale technisch und inhaltlich gewachsen sind.
Außerdem besitze das Bundesverwaltungsamt gar nicht die technischen Sicherheitswerkzeuge, um etwa bei Rechnerausfällen trotzdem noch auf alle Daten zugreifen zu können. Auch das Hauptargument des BMI, eine zentrale Abhörstelle sei günstiger, widerlegen die Rechnungsprüfer. Im Gegenteil: Schäuble habe Kosten verschwiegen. Geringere Qualität bei zumindest gleichen Kosten sei die Folge, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofs.
Für Jörg Radek, Gewerkschaftschef der Bundespolizei und Hauptpersonalrat im BMI, bedeutet Schäubles Überwachungszentrale auf jeden Fall ein Mehr an Bürokratie: “Wir brauchen Mitarbeiter die polizeiliche Analyse machen können, die sich in der Dunkelfeldforschung auskennen. Und dieses Personal hat das BVA ja gar nicht. Das BVA ist ein Verwaltungsamt und genauso wenig eine Polizeibehörde wie das Bundesamt für Geodäsie.” Für ihn bedeutet die Superbehörde ein “Mehr an Verwaltungsaufwand und zusätzlichem Rückfragebedarf.”
Ein weiteres Problem der Bundesabhörzentrale betrifft ihre rechtliche Verankerung. Weil sie nur als Verwaltungskooperation von Polizei und Geheimdiensten deklariert wird, hat das Ministerium noch keine gesetzliche Grundlage geschaffen, die regelt, welche Personen in diesem Rechenzentrum was abhören dürfen. So darf das Bundesamt für Verfassungsschutz viel weniger Abhören als das BKA, wenn es im terroristischen Bereich ermittelt. Das verfassungsgemäße Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten schreibt das vor.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste warnt: “Das BMI scheut die Festlegung in einem Gesetz, das die Kompetenzen tatsächlich abgrenzen würde. Wenn beispielsweise der BND, der für Auslandsaufklärung zuständig ist, schließlich auch noch mit eingemeindet wird, weil die Technik für alle ja so gut funktioniert, dann haben wir am Ende eine zentrale Deutsche Sicherheitsbehörde”.
In Deutschland unterstehen die verschiedenen Sicherheitsbehörden jeweils anderen Chefs und eigenen Aufsichten: etwa dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesinnenministerium, und auch dem Bundeskanzleramt. Diese Trennung ist gewollt um nicht zu viel Entscheidungskompetenz und Überwachungskapazität und in einer Hand zusammenzufassen.
Wie das vertrauliche Dokument der gemeinsamen Innenministerkonferenz 2008 in Bad Saarow belegt, versucht Wolfgang Schäuble, seinen Länderkollegen eine nationale Abhörzentrale nach US-amerikanischem Vorbild schmackhaft zu machen. Er spekuliert darauf, dass auch die Bundesländer in Zukunft die neue Bundesabhörzentrale nutzen werden müssen. Denn die Länder sehen sich erheblichen Haushaltszwängen ausgesetzt, Nachbesserung in zusätzlicher Sicherheitstechnik ist für sie nur schwer realisierbar.
“Sollte also in einem Bundesland eine Fahndungspanne oder gar ein terroristischer Anschlag passieren, kann man hinterher sagen: das liegt doch daran, dass sich dieses Bundesland dem Angebot widersetzt hat, das wir so kostengünstig anbieten”, erklärt der Sprecher für Innere Sicherheit von Bündnis 90/ Die Grünen, Wolfgang Wieland.
Wolfgang Schäuble schafft mit der bundeseigenen Abhörzentrale politische Fakten durch finanzielle Sachzwänge. Ein schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der föderalen Polizei- und Landesbehörden, denn Polizeihoheit und Innere Sicherheit sind in Deutschland immer noch Ländersache. “Wenn man das nicht will, muss man eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland anstreben. Dann muss man das aber politisch auch ganz klar artikulieren. Es geht mehr als nur darum, neue Technik einzuführen. Es geht darum, eine neue Sicherheitsarchitektur auf kaltem Wege einzuführen,” sagt Frank Richter von der Polizeigewerkschaft in NRW.
Geopfert werden durch Schäubles zentraler Sicherheitsarchitektur auch die gewachsenen Ermittlungsstrukturen vor Ort. Denn die regionalen Ermittlungsbeamten kennen die Verhältnisse sehr genau. “Der Umweg über technische Aufrüstung bei gleichzeitigem Personalabbau erzeugt eine trügerische Sicherheit. Wie bei der Videoüberwachung: wenn Personal fehlt, nutzen die Bilder nur dem Staatsanwalt, aber nicht dem Opfer” , sagt Frank Richter.
Entgegen der ursprünglichen Planung des BMI nutzen zurzeit nur BKA und Bundespolizei die gemeinsame Abhöreinrichtung. Ursprünglich sollte auch der Bundesverfassungsschutz mit am Start sein. Aufgrund öffentlicher Kritik, insbesondere durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, musste da BMI bereits zurückrudern. Die fehlenden rechtlichen Grundlagen sollen nach Angaben des Innenministeriums noch erarbeitet werden. Nach den Bundestagswahlen.
Bleibt die Frage, ob die Bundesabhörzentrale, die unter dem Deckmantel einer Verwaltungseinheit firmiert, von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe aufgehalten wird. Im September wird Karlsruhe endgültig über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Gut möglich, dass damit auch die Bundesabhörzentrale ihre Legitimation verlieren könnte.
Bundesdatenschützer Peter Schaar sieht in ihr die Grundrechte tangiert. Alle beteiligten Behörden in der Verwaltungskooperation würden der Entscheidungskompetenz des Bundesinnenministeriums unterliegen. Schaar sagt: “Das ist wirklich etwas anderes als bloß eine gemeinsame ,Computernutzung’”.
Meike Naber, taz.de
Obwohl es Heute ja schon Gestern war hier noch ein paar Eindrücke von der Mahnwache in Bonn, Gestern.